AGB | MAGPIE

Allgemeine Nutzungsbedingungen für MAGPIE

Diese Nutzungsbedingungen gelten ab dem 1. November 2021.

Die GoGreen Together UG, Speditionstrasse 15A , 40221 Düsseldorf, betreibt unter der Bezeichnung „MAGPIE“ eine deutschsprachige Website sowie eine Applikation ( im folgenden MAGPIE-APP).

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung der MAGPIE -APP. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, wenn sie von MAGPIE nicht schriftlich bestätigt worden sind.

Die Nutzungsbedingungen und die MAGPIE-APP werden ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.

§ 1 Leistungsbeschreibung der Anzeigen

MAGPIE stellt mit den MAGPIE-APP einen Online-Service zur Verfügung, über den der Nutzer als Inserent aus Texten und Bildern Anzeigen für gebrauchte Artikel erstellen und veröffentlichen sowie als Interessent veröffentlichte Anzeigen anderer Nutzer einsehen kann. Darüber hinaus ermöglichen die MAGPIE-APP auch den Austausch elektronischer Nachrichten zwischen Inserenten und Interessenten.
Die MAGPIE-APP dienen dem Veröffentlichen von Anzeigen und dem Zusammenführen von Anbietern und Interessenten der eingestellten Waren und Dienstleistungen. MAGPIE ist selbst nicht Anbieter der jeweils mit den Anzeigen beworbenen Produkte.
Im Rahmen der Anzeigendarstellung und auf der Übersichtsseite eines Nutzers zeigt MAGPIE zusätzliche Angaben zum Nutzer und dessen Aktivitäten in den MAGPIE-APP an.
MAGPIE-APP ermöglicht es Nutzern, sich basierend auf einer konkreten Interaktion miteinander gegenseitig und öffentlich zugänglich zu bewerten. Die Nutzung des Bewertungssystems richtet sich nach dem Grundsatz zur Bewertungsfunktion von MAGPIE.
MAGPIE-APP ermöglicht es den Nutzern, die Suchergebnisse anhand verschiedener Kriterien zu sortieren (bspw. Einstelldatum, Preis).
MAGPIE-APP stellt die Möglichkeit die durch den Verkauf erwirtschafteten Beträge über ein Tool an Hilfsorganisationen, Fördervereine, gemeinnützige Vereine, usw. zu spenden.
MAGPIE-APP stellt ein Modul zur Verfügung seine verbrauchten CO2 Werte, durch den Verkauf eines Artikels wieder sich gutschreiben zu lassen und sein Kaufverhalten dementsprechend zu bewerten.
MAGPIE-APP bewertet jeden eingestellten Artikel anhand seines CO2 Wertes, nach dem erfolgreichen Verkauf, und schreibt dem jeweiligen Konto gut.
MAGPIE-APP ermöglicht es Hilfsorganisationen, Fördervereinen, gemeinnützigen Vereinen, usw. Spendenaufrufe und Sammelaktionen auszuüben.

§ 2 Registrierung, Nutzerkonto

Für die vollständige Nutzung der MAGPIE-APP, insbesondere für das Einstellen von Anzeigen, das Anzeigen bestimmter Kontaktdaten von Inserenten und den Austausch elektronischer Nachrichten mit anderen Nutzern, ist eine Registrierung des Nutzers bei MAGPIE erforderlich. Voraussetzung für eine Registrierung ist, dass es sich bei dem Nutzer um eine natürliche Person handelt.
Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung von MAGPIE erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der Daten nach erfolgter Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, die Daten unverzüglich im passwortgeschützten Nutzerbereich der MAGPIE-Dienste selbst zu aktualisieren.
Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit MAGPIE ab, mit dem er die Geltung der Nutzungsbedingungen akzeptiert sowie die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung erklärt. Akzeptiert MAGPIE die Registrierung, erhält der Nutzer eine Code-E-Mail mit einem personalisierten Code. Mit Zugang der Code-E-Mail kommt zwischen MAGPIE und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der MAGPIE-APP zustande. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Nutzer den mit der Code-E-Mail mitgeteilten Code in der APP eingeben. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Nutzer ein Nutzerkonto angelegt, auf das er mit Hilfe seiner E-Mail-Adresse und seines bei der Registrierung gewählten Passwortes zugreifen kann. Das Passwort kann vom Nutzer jederzeit über den passwortgeschützten Nutzerbereich geändert werden. Es ist vom Nutzer geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Stellt der Nutzer fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten unbefugt genutzt werden, hat er dies MAGPIE unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern.
Jeder Nutzer darf sich für die private Nutzung der MAGPIE-APP jeweils nur einmal bei den MAGPIE registrieren. Nutzerkonten sind nicht übertragbar.
Der Nutzer erhält auf seiner Nutzerprofilseite eine Übersicht der von ihm veröffentlichten Anzeigen.
Im Rahmen der MAGPIE-APP hat MAGPIE Zugang zu verschiedenen Informationen über Nutzer, einschließlich personenbezogener Daten. Hierzu gehören insbesondere solche Informationen, die Nutzer im Rahmen der MAGPIE-APP an MAGPIE übermitteln (z.B. Kontakt- oder Anzeigeninformationen) sowie solche, die bei der Erbringung und Abwicklung der MAGPIE-APP generiert werden (z.B. Bewertungen). Nutzer erhalten über den MAGPIE-Dienst Informationen, die für die Erbringung des MAGPIE-Dienstes erforderlich sind (insbesondere die Nachrichten und Kontaktinformationen eines interessierten Käufers). Nutzer haben über den Bereich “Profil” zudem Zugang zu wichtigen von ihnen übermittelten Informationen (insbesondere unter Nachrichten, Anzeigen und Einstellungen).

§ 3 Abschluss von Anzeigen

Hat sich der Nutzer erfolgreich bei MAGPIE registriert, hat er die Möglichkeit, über die MAGPIE kostenlos eigene Anzeigen zu erstellen. Die Anzeigenmenge ist nicht limitiert.
Die Anzeigendaten werden jeweils elektronisch gespeichert. Der Nutzer kann seine Anzeigen im passwortgeschützten Nutzerbereich der MAGPIE-APP verwalten, insbesondere dort auch löschen.
Es ist dem Nutzer nicht gestattet, Dritten die erworbenen Leistungen ohne Zustimmung durch MAGPIE anzubieten oder zu überlassen.

§ 4 Inhaltliche Anforderungen an eingestellte Anzeigen

Der Nutzer ist verpflichtet, jede Anzeige in die jeweils passende Kategorie einzustellen und sein jeweiliges Angebot wahrheitsgemäß und unter Angabe aller relevanten Merkmale und Eigenschaften mit Worten und möglichst auch durch aussagekräftige Bilder zu beschreiben. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Eingaben sorgfältig zu prüfen und nur zutreffende Vorschläge für seine Anzeige zu übernehmen.
Der Nutzer ist ferner verpflichtet, bei der Aufgabe einer Anzeige anzugeben, ob er die Anzeige privat oder in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit veröffentlicht. MAGPIE verlangt, dass der Nutzer generell festlegt, ob er sein Nutzerkonto rein privat oder rein gewerblich nutzt.
Das Einstellen von Anzeigen, Texten, Bildern oder sonstigen Inhalten, die gegen gesetzliche Bestimmungen, diese Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, ist untersagt. Insbesondere ist es verboten, Inhalte einzustellen,
-die gegen urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen gesetzliche Bestimmungen zum Jugendschutz verstoßen,
-die gegen verbotener Inhalte verstoßen, oder
-die unwahre Angaben enthalten oder die sonst irreführend sind.

§ 5 Besondere Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die den sicheren Betrieb der MAGPIE-APP gefährden oder andere Nutzer belästigen könnten oder die sonst über eine bestimmungsgemäße Nutzung der MAGPIE-APP hinausgehen. Er ist insbesondere verpflichtet, es zu unterlassen,
-E-Mail-Werbung, SMS-Werbung, Kettenbriefe oder andere belästigende Inhalte zu versenden,
-Viren oder andere Technologien zu versenden, die die MAGPIE-APP oder die Interessen bzw. das Eigentum anderer Nutzer schädigen könnten,
-die Infrastruktur der MAGPIE-APP einer übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf andere Weise das Funktionieren der MAGPIE-APP zu stören oder zu gefährden,
-Inhalte von MAGPIE ohne vorherige Einwilligung von MAGPIE zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der MAGPIE-APP hinausgeht.
-die Anzeigen oder sonstigen Inhalte Dritter ohne deren vorherige Einwilligung zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der MAGPIE-APP hinausgeht.
-ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von MAGPIE Crawler, Spider, Scraper oder andere automatisierte Mechanismen zu nutzen, um auf die MAGPIE-APP zuzugreifen und Inhalte zu sammeln,
-Informationen, insbesondere E-Mail-Adressen oder Rufnummern, über andere Nutzer ohne die vorherige Einwilligung der Nutzer zu sammeln bzw. zu verwenden,
-Maßnahmen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf die MAGPIE-APP zu verhindern oder einzuschränken.
Der Nutzer ist verpflichtet, alle innerhalb der MAGPIE-APP gespeicherten Daten und Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken aktuell oder künftig benötigt oder benötigen könnte, auf einem eigenen Speichermedium zu sichern und zu archivieren.

§ 6 Löschen von Anzeigen, Sperrung von Nutzern, sonstige Maßnahmen

MAGPIE ist berechtigt, in die MAGPIE-APP eingestellte Anzeigen oder sonstige Inhalte des Nutzers ganz oder teilweise zu löschen oder die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten des Nutzers zu verzögern oder nicht vorzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige oder der Inhalt gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzlichen Vorgaben verstößt, oder dass der Nutzer sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat. MAGPIE kann den Nutzer in einem solchen Fall außerdem verwarnen und/oder vorläufig oder dauerhaft von der Nutzung der MAGPIE-APP ausschließen. Bei einer vorläufigen oder dauerhaften Sperrung wird MAGPIE den Nutzer über diesen Umstand 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Sperrung informieren und diesen auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) begründen, sofern dem keine zwingenden Gründe entgegenstehen. Die vorgenannte Frist gilt nicht, sofern die Kündigung oder dauerhafte Sperrung aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnung erfolgt oder MAGPIE nachweisen kann, dass der Nutzer wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat, was zur Kündigung bzw. dauerhaften Sperrung geführt hat.
MAGPIE behält sich außerdem vor, Anzeigen nicht zu veröffentlichen bzw. aus den MAGPIE-Diensten zu entfernen, bei denen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das inserierte Produkt nicht frei verkäuflich ist oder sonst in rechtswidriger Weise angeboten wird, oder wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige zu missbräuchlichen Zwecken geschaltet werden soll oder wurde. MAGPIE behält sich außerdem vor, bestimmte Produkte von einer Inserierung auszuschließen und entsprechende Anzeigen zu entfernen, wenn diese Produkte typischerweise zu missbräuchlichen Zwecken inseriert werden.
Wurde ein Nutzer durch MAGPIE von der Nutzung der MAGPIE-APP ausgeschlossen oder wurde der Nutzungsvertrag mit dem Nutzer beendet, darf der Nutzer die MAGPIE-APP auch mit anderen Nutzerkonten, einschließlich solcher Nutzerkonten, die für Dritte angelegt wurden, nicht mehr nutzen und sich nicht erneut für eine Registrierung bei den MAGPIE-APP anmelden.
MAGPIE ist berechtigt, die Zurverfügungstellung der MAGPIE-APP ganz oder teilweise einzuschränken oder zu beenden sowie die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten von Nutzern zu verzögern, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsbeschränkungen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).

§ 7 Haftung von MAGPIE

Die in den MAGPIE-APP veröffentlichten Anzeigen und sonstigen Inhalte von Nutzern geben nicht die Meinung von MAGPIE wieder und werden von MAGPIE nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. MAGPIE übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Anzeigen enthaltenen Angaben und auch keine Gewähr für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Nutzern angebotenen Waren oder Dienstleistungen.
MAGPIE haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von MAGPIE, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Eine weitergehende Haftung von MAGPIE ist ausgeschlossen.
Soweit die Haftung von MAGPIE ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Haftung des Nutzers

Der Nutzer stellt MAGPIE von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer in die MAGPIE-APP eingestellten Anzeigen und sonstigen Inhalten oder wegen dessen sonstiger Nutzung der MAGPIE-APP gegenüber MAGPIE geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von MAGPIE einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
Der Nutzer ist verpflichtet, MAGPIE im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind.
Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung des Nutzers bleibt unberührt.

§ 9 Beendigung des Nutzungsvertrages

Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag, soweit nicht anders vereinbart, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform kündigen. Dazu genügt die Übersendung einer Kündigungserklärung per E-Mail an den Kundenservice von MAGPIE (support@mag-pie.de) oder postalisch an: GoGreen Together UG - Kündigung der Nutzungsvertrages, Speditionstrasse 15A, 40221 Düsseldorf.
MAGPIE kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. Der Nutzer darf ab Zugang einer durch MAGPIE erklärten Kündigung keine neuen Leistungen von MAGPIE mehr buchen. Die Frist gilt nicht, sofern die Kündigung aufgrund von zwingenden gesetzlichen Bestimmungen oder behördlicher Anordnung erfolgt. MAGPIE wird dem Nutzer dies gesondert begründen, sofern dem keine zwingenden Gründe entgegenstehen. Das Recht von MAGPIE zur Löschung einzelner Anzeigen, zur Sperrung von Nutzern und zur Durchführung sonstiger Maßnahmen nach § 6 sowie das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.
Mit Beendigung des Nutzungsvertrages werden alle laufenden Anzeigen des Nutzers aus den MAGPIE-APP entfernt und das Nutzerkonto des Nutzers deaktiviert. Ein Zugriff auf das Nutzerkonto durch den Nutzer besteht ab diesem Zeitpunkt nicht mehr. Das Nutzerkonto und alle dazu gespeicherten Daten des Nutzers werden spätestens sechs Monate nach Vertragsbeendigung gelöscht. Dies gilt nicht für Daten, zu deren Aufbewahrung MAGPIE gesetzlich verpflichtet ist oder an deren Aufbewahrung ein berechtigtes Interesse hat, z.B. um nach einer berechtigten Sperrung ein erneutes Anmelden zu verhindern. Aggregierte Daten, die durch die Nutzung generiert wurden, können grundsätzlich auch nach Vertragsende weiterhin aufbewahrt werden.
MAGPIE behält sich außerdem das Recht vor, Nutzerkonten mit unvollständigen Registrierungsdaten und Nutzerkonten, die für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten inaktiv waren, unwiderruflich zu deaktivieren und zu löschen. MAGPIE wird den Nutzer mindestens 30 Tage vor Löschung des Nutzerkontos entsprechend auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail) benachrichtigen.

§ 10 Datenschutz

Detaillierte Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Nutzers im Zusammenhang mit der Registrierung, der Durchführung der Nutzungsvereinbarung und der Nutzung der MAGPIE-Dienste finden sich in der Datenschutzerklärung von MAGPIE.

§ 11 Änderung der Nutzungsbedingungen

Für Änderungen dieser Nutzungsbedingungen gilt: Der Nutzer kann den geänderten Nutzungsbedingungen einerseits zustimmen, indem er sie mit dem Einstellen einer Anzeige oder bei der Anfrage zu einem Inserat akzeptiert; MAGPIE wird dies dann durch einen entsprechenden Hinweis besonders kennzeichnen. Andererseits kann MAGPIE dem Nutzer jederzeit eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen vorschlagen. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden den Nutzern spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung durch den Nutzer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber MAGPIE in Textform angezeigt wird. Wenn der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu. MAGPIE weist den Nutzer in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden zusätzlich auf der Website von MAGPIE veröffentlicht.

§ 12 Schlussbestimmungen

Auf die Nutzungsbedingungen, den Nutzungsvertrag und alle darauf basierende Vereinbarungen zwischen MAGPIE und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
MAGPIE ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren mit Verbrauchern vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.

Quelle: Recht24/7